Bürgerbegehren Bremerhaven
Innenstadtentwicklung
Was wollen wir?
Seit vielen Jahren schon wird in Bremerhaven immer wieder über die Entwicklung der Innenstadt diskutiert. Mit der Schließung von Karstadt und dem Abriss des Gebäudes kommt die Stadt jetzt mit einer Kurzschlusshandlung um die Ecke: Auf dem Gelände des ehemaligen Karstadt-Kaufhauses will sie eine Jugendherberge „mit erweitertem Angebot“ sowie einen Neubau für die derzeit im Hanse Carré eingemietete Stadtbibliothek errichten. Im Schnellverfahren und mit Täuschung der Öffentlichkeit wurde „der Bau einer Jugendherberge in der Innenstadt“ in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. August beschlossen.
Wir sind eine Interessengemeinschaft aus Bürgern und Unternehmern, die sich gegen die aktuellen Beschlüsse zur Wehr setzt. Mit einem Bürgerbegehren wollen wir Politik und Verwaltung zwingen, ihre Pläne zurückzunehmen und im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und der Finanzen Bremerhavens zu handeln.
Warum dagegen?
Die Stadt versucht sich wieder einmal als Immobilienunternehmer. Ein Unterfangen, bei dem sie in den vergangenen Jahren mehrmals krachend gescheitert ist. Eine Jugendherberge lässt sich nach unserer Auffassung an dieser Stelle nicht rentabel betreiben. Sie wird entweder ein Zuschussgeschäft oder ein städtisch subventionierter Hotelbetrieb. Das Ansinnen, die Stadtbibliothek durch Veranstaltungen und Workshops kulturell aufzuwerten, ist grundsätzlich löblich. Doch auch das wird an diesem Ort voraussichtlich nur mit massiver Unterstützung durch städtische Betriebe oder solche mit städtischer Beteiligung funktionieren. Der Bauchladen städtischer Wunschvorstellungen wird letztlich von der linken in die rechte Tasche finanziert.
Bürgerbegehren? Wie geht das?
Mit dem Bürgerbegehren können die Bürger der Stadt beantragen, dass sie an Stelle der Stadtverordnetenversammlung über eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadt (in diesem Fall die Zukunft des Karstadt-Geländes) entscheiden. Dafür benötigen wir rund 5000 Unterschriften von Bremerhavener Bürgern, was etwa fünf Prozent der Einwohnerzahl entspricht. Hat das Bürgerbegehren Erfolg, wird in einem Bürgerentscheid von allen Bremerhavenern über die Pläne der Stadt abgestimmt.
Seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gab es in Bremerhaven vier Bürgerbegehren. Beim bekanntesten davon ging es 1998/99 um die Pläne für einen Ocean Park in Bremerhaven. Mehr als 17.000 Unterschriften wurden damals gesammelt, was die Stadtverordnetenversammlung dazu zwang, in dieser Frage den bisher einzigen Bürgerentscheid Bremerhavens zuzulassen. Die Bürger entschieden sich mehrheitlich für den Ocean Park, der letztlich aber doch nicht gebaut wurde, weil der Investor absprang.
So sah es einmal aus
Unter der heute bekannten Fassade des Karstadt-Gebäudes befindet sich noch ein kleiner baulicher Schatz, den man bei der Umgestaltung der Innenstadt nutzen könnte. Ältere Bremerhavener erinnern sich vielleicht noch an die Ursprungsfassade des 1958 gebauten Kaufhauses. Jüngere können sie auf den folgenden Bildern sehen.
Das ursprüngliche Karstadt-Gebäude ist ein zeitlos moderner Bau, den man für alle angedachten Nutzungen wie Bibliothek, Markthalle, kleiner Lebensmittenversorger usw. mit sehr viel geringeren finanziellen Mitteln und in kürzerer Zeit umnutzen könnte. Das wäre wahre Nachhaltigkeit. Inzwischen hat sich eine Initiative für den Erhalt des Ursprungsgebäudes gebildet.
Auf dem Luftbild ist der ursprüngliche Bau in gelb markiert. Der rote Teil ist der nachträgliche Anbau aus den 1970er Jahren, der laut Experten keinen baulichen Mehrwert besitzt und ohne weiteres abgerissen werden könnte.